§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote der [Unternehmensname inkl. Rechtsform, z.B. Die Reinigungskünstler GmbH], [Musterstraße 1], [12345 Musterstadt] (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). (2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss (1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. (2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Dienstleister (z.B. per E-Mail) oder durch den Beginn der Ausführung der Reinigungsdienstleistung zustande. (3) Angebote des Dienstleisters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Leistungsumfang und Ausführung (1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder dem unterzeichneten Reinigungsvertrag. (2) Der Dienstleister stellt, sofern nicht anders vereinbart, die erforderlichen Arbeitskräfte, Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel zur Verfügung. (3) Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. (4) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Reinigungspersonal rechtzeitig Zugang zu den zu reinigenden Objekten gewährt wird (z.B. durch Schlüsselübergabe) und kostenlos Wasser sowie Strom zur Verfügung stehen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. (2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [z.B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen.
§ 5 Abnahme und Reklamationen (1) Die Reinigungsleistungen gelten als ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten begründete Einwendungen erhebt. (2) Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel sind dem Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von [z.B. 24 Stunden] nach Abschluss der jeweiligen Reinigungsarbeiten, schriftlich (per E-Mail ausreichend) mitzuteilen. (3) Bei berechtigten Reklamationen hat der Dienstleister das Recht auf Nachbesserung.
§ 6 Haftung (1) Der Dienstleister haftet für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. (2) Für Schäden, die durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter oder Dritte verursacht werden, übernimmt der Dienstleister keine Haftung. (3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, empfindliche Gegenstände oder Flächen im Vorfeld zu benennen, die einer besonderen Behandlung bedürfen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung (bei Unterhaltsreinigung) (1) Bei Verträgen über fortlaufende Reinigungsarbeiten (Unterhaltsreinigung) wird die Laufzeit im individuellen Vertrag geregelt. (2) Sofern nicht anders vereinbart, können Verträge über wiederkehrende Leistungen mit einer Frist von [z.B. 4 Wochen] zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Dienstleisters ([Musterstadt, z.B. Köln]), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
